Der deutsche Verfassungsrechtler Peter Tettinger zur Dopingproblematik

TA vom 17.2.2000

Das Problem ist staatsfern zu lösen

Dass Doping neben einer moralischen Komponente auch solche zivil-, straf- und verfassungsrechtlicher Art birgt, wird durch den Fall des deutschen 5000-m-Olympiasiegers Dieter Baumann erneut verdeutlicht. Der Verfassungsjurist Professor Peter Tettinger (Uni Köln) hält dabei vor allem den Automatismus einer Zweijahressperre für bedenklich, glaubt aber nicht, dass das System der Dopingbekämpfung durch die Angelegenheit ins Wanken gebracht werden könne.

sos. Vor wenigen Jahren noch schienen die Linien klar gesteckt: Positive Dopinganalysen zogen für die Athleten Sperren nach sich, die Eindeutigkeit des Sachverhaltes schien aus juristischer Perspektive klar und verdeckte die defizitäre Haltung mancher Sportverbände gegenüber dem Kardinalproblem. Deshalb ist es gegenwärtig kaum erstaunlich, dass die positiven Dopingbefunde des in der Vergangenheit an der Antidopingfront stets aktiven Langstreckenläufers Dieter Baumann eine überfällige Grundsatzdiskussion zur künftigen juristischen Behandlung des sensiblen Gegenstandes einleiteten. Professor Peter Tettinger, Direktor des Instituts für öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln, hat sich mehrfach mit der Problematik auseinandergesetzt. Dass Tettinger keinen verbindlichen Weg zur rechtlichen Behandlung von Dopingfällen nennen will, verdeutlicht die Vielschichtigkeit der Materie: Dopingfälle berühren neben der zivil- und strafrechtlichen Komponente (wegen Medikamentenmissbrauchs) auch das Verfassungsrecht.

Rechtlich problematischer Automatismus

Dabei sei grundsätzlich klarzustellen, dass eine Sperre wegen Dopings keine Bestrafung, sondern lediglich eine Reaktion auf unsportliches, den Verbandsstatuten nicht entsprechendes Verhalten sei. Als solche hält Tettinger sie allein schon wegen der Wirkung des Spitzensports auf den Breitensport für gerechtfertigt. Ähnlich wie Professor Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wertet Tettinger eine grundsätzliche Sperre von zwei Jahren als rechtlich problematisch: "Dopingverstösse sind spürbar zu ahnden. Ich denke da an eine Sperre von einem Jahr für Ersttäter. Zwei Jahre sind eine lange Zeit, da fällt schliesslich auch ein Grossteil der Karrieremöglichkeiten weg." Es gelte zu differenzieren, ob es sich um ein Erstvergehen handelt oder nicht: "In einigen Sportarten wie dem Radsport sind wir ja schnell beim Zweit- oder Drittvergehen." Bestehen Zweifel am Vorgang wie im Falle Baumann, hält Tettinger einen zweijährigen Automatismus "aus rechtsstaatlicher Perspektive für riskant". In einem Verfahren wie dem des 5000-m- Olympiasiegers gehe es um Details: Der Verband, so Tettinger, werde abwägen müssen, wie gross die Zweifel an einer Manipulation durch den Läufer selber sind. Aber: "Inwieweit dies bei Zahnpasta der Fall ist, ist nur schwer zu registrieren." Dass Baumann und sein Anwalt Michael Lehner für den Fall einer Bestätigung der Sperre durch den DLV-Rechtsausschuss eine juristische Offensive ankündigten, kann Tettinger gut nachvollziehen. Dann nämlich gilt es, Dinge wie die Athletenvereinbarung zu erörtern, in der sich die Sportler den Verbandsstatuten unterworfen haben. "Es wäre dann zu diskutieren, ob zwischen den Parteien Vertragsparität geherrscht hat. Das heisst: Ist diese Vereinbarung ein Diktat des Verbandes, oder hatten die Athleten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Inhalte? Und dann wäre auch wieder an die staatliche Obhutspflicht zu erinnern, denn der Staat muss darauf achten, dass Verbände wasserdichte Vereinbarungen treffen. Ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass sie keine staatliche Förderung mehr erhalten." Die Athletenvereinbarung hält Tettinger grundsätzlich für akzeptabel. Ruft Baumann nun aber ein ordentliches Gericht an, gehe es keineswegs um die vollständige Überprüfung der getroffenen verbandsgerichtlichen Entscheidung: "Das Gericht hat bloss die Aufgabe zu prüfen, ob rechtsstaatliche Grundprinzipien missachtet wurden. Da wage ich die positive Prognose, dass solche Athletenvereinbarungen einer solchen Prüfung standhalten, wenn auch viele Unwägbarkeiten bleiben." Solche können hinter kleinsten Details stecken: "Staatliche Gerichte werden immer darauf achten, rechtsstaatliche Mindesterfordernisse wie juristische Waffengleichheit zu gewährleisten. Manche Sportverbände glaubten einige Jahre lang, sich im rechtsfreien Raum zu bewegen und grundsätzlich Herr des Verfahrens zu sein."

Definition und Ahndung des Dopings

Dass der Fall Baumann ein System der Dopingbekämpfung ins Wanken bringen könnte, hält Tettinger für unwahrscheinlich: "Wenn die rechtsstaatlichen Erfordernisse eingehalten werden, dürften staatliche Gerichte dieses System kaum zur Disposition stellen." Dies sei allein schon wegen des Arzneimittelgesetzes höchst problematisch, eben jener Punkt, wo der Dopingdiskurs das Strafrecht berührt: "Wäre die Vergabe von Arzneimitteln im Sport unbedenklich, dann würde das die Verfassungsrechtlichkeit der strafrechtlichen Regelung generell in Frage stellen." Vielmehr ginge es um die Definition des Dopings und die Frage nach einer sinnvollen Ahndung: "Da wird es meiner Ansicht nach Abstriche geben." Geboten werden müsse in Zukunft ein schlüssiges, abgestuftes Konzept. Als allemal passabel wertet Tettinger das deutsche Modell der Dopingbekämpfung, die dem Sport weitestgehend Autonomie zugesteht. Der Staat solle auch weiterhin lediglich seine Kontrollfunktion wahrnehmen und bloss dann beigezogen werden, wenn der Sport nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen. In Deutschland existiert kein Staatssport, weswegen sich der Sport eines Zugriffs des Staats verwehren sollte: "Dieses Modell halte ich für unterstützenswert. Man sollte sportfachlicher abwägen und nicht sofort nach dem Staat als Regulator rufen wie in Frankreich. Mit dem guten Willen aller Beteiligten ist die Problematik staatsfern zu lösen."